Landespolitik demonstriert Offenheit

18.10.2018 |
Björn Beck

Kandidat*innen-Forum zur Landtagswahl in Hessen

Am 25. September hatte der Landesverband der Aidshilfen in Hessen Parteienvertreter*innen zu einem Kandidat*innen-Forum in den Tagestreff bASIS in Frankfurt eingeladen.

Der Einladung gefolgt waren Madagalena Depta (Die Linke), Dr. Arijana Neumann (SPD), Kai Klose (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Rolf Würz (FDP). 

Das Forum bot Menschen, Gruppen und Initiativen der LSBTT*IQ-Community und anderer von HIV/Aids besonders betroffener gesellschaftlicher Gruppen den Raum, Politiker*innen der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien Fragen zu stellen, aber auch Anliegen und Wünsche mitzuteilen.

Bereits in den Eingangsstatements machten die Kandidat*innen deutlich, dass es nicht nur um Toleranz gehen dürfe, sondern dass Menschen in ihrer Individualität grundsätzlich akzeptiert werden müssten.

Etwa 30 Menschen aus ganz unterschiedlichen Kontexten der Communities waren in die bASIS gekommen, um mit den Politiker*innen ins Gespräch zu kommen.

Auf die Frage nach struktureller Förderung der LSBTT*IQ-Community zur Professionalisierung und Vernetzung der Strukturen, antwortete der Landesvorsitzende der Grünen und Bevollmächtigte der Landesregierung für Antidiskriminierung und Integration, Kai Klose, dass Hessen erstmals eine strukturelle Förderung in den Haushalt aufgenommen habe: 200.000 € für 2018 und 300.000 € für 2019 für regionale Koordinationsstellen. Außerdem sei mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt endlich eine Förderung für Projekte der Communities gelungen. Der Aktionsplan war gemeinsam zwischen Landesregierung und Community entwickelt worden.

Arijana Neumann betonte, dass es wichtig sei Strukturen zu schaffen und zu fördern. Sie stehe für eine Verstetigung der hierzu notwendigen Haushaltsmittel ein, denn viele wichtige Projekte seien allein ehrenamtlich nicht dauerhaft zu leisten. Auch sei die Förderung aus kommunalisierten Landesmitteln kein dauerhaft tragfähiges Konzept: Landesmittel flößen so an wichtigen Trägern wie den lokalen Aidshilfen vorbei. Die Träger sollten wieder in eine direkte Förderbeziehung mit dem Land gesetzt werden.

Alle Politiker*innen unterstützten im Forum die Beibehaltung der Stabsstelle für Antidiskriminierung und Integration im Hessischen Sozialministerium, die mit der schwarz-grünen Landesregierung erstmals geschaffen wurde.

Aus dem Publikum wurde das Problem zu weniger Substitutionsangebote für Drogengebraucher*innen, insbesondere im ländlichen Raum, dargestellt. Betroffene haben zum Teil enorme Anfahrtswege, die oft mehrere Stunden in Anspruch nehmen. So müssen Tage um die Substitution herum gestaltet werden, was dann zu sozialer Isolation führt und die Aufnahme eines Jobs unmöglich macht. Gefordert wurde hier ein Aktionsplan, um von der Förderung aus kommunalisierten Landesmittel wegzukommen.

Magdalena Depta mahnte hierzu an, dass eine zu restriktive Drogenpolitik gemacht würde. Sie stehe für gute, lebensweltnahe Substitutionsangebote und Entkriminalisierung der Betroffenen. 

Die Politiker*innen baten in diesem Themenfeld die Community-Organisationen um engere Zusammenarbeit und die Expertise zur Konzeption entsprechender Angebote.

Zur Frage, ob Menschen in Haft Mittel zur Verhütung sexuell übertragbarer Infektionen bzw. saubere Spritzenbestecke zum „Safer Use“ angeboten werden sollten, forderte Rolf Würz, der Justizvollzug müsse sich an die Realitäten gewöhnen und entsprechend handeln. Wegschauen nach dem Motto „Es gibt nicht, was es nicht geben darf“ sei Realitätsverweigerung und nicht zielführend.

Ein weiteres Themenfeld, das im Forum angesprochen wurde, war Migration und der Zugang in das Gesundheitssystem. Ein junger Mann, der aufgrund Verfolgung seiner sexuellen Identität im Herkunftsland nach Deutschland geflüchtet ist, berichtete, dass er ohne Aufenthaltsstatus keinen Zugang zu Sprachkursen habe. Bei Arztbesuchen werde er von einer Stelle zur anderen geschickt, Behandlung bekäme er keine. Er wolle arbeiten und sich hier einbringen, aber das System ließe das nicht zu.

Die Vertreter*innen der Parteien zeigten sich hierzu verständnisvoll und bejahend zum Handlungsbedarf. Es brauche ein Umdenken in der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Eine Politik, die darauf setzt, dass diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, sei unrealistisch. Man müsse Menschen schnell den Zugang in die Gesellschaft und die Arbeitswelt eröffnen und sie so erfolgreich integrieren. 

In den Abschluss-Statements hatten die Politiker*innen nochmals die Gelegenheit eigene Schwerpunkte zu formulieren. Magdalena Depta sagte, sie wolle weiter gehen und auch Konzepte wie Wahlverwandtschaften fördern. Dr. Arijana Neumann betonte, der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt sei ein guter Anfang, jetzt müsse er ankommen und gemeinsam mit der Community weiterentwickelt werden. Die Wahl in Hessen sei eine Grundsatzabstimmung für oder gegen ein buntes Hessen. Kai Klose versicherte, man bleibe gemeinsam an den Themen, “von unten“ organisiert, das sei besonders wichtig. Rolf Würz bekräftigte nochmals die Rolle der Community und die Förderung gerade kleinerer Gruppen zur Festigung der Strukturen in Hessen.

Dem Wahlaufruf der Parteien schließen wir uns gerne an. Jede Stimme zählt und jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen Rechtspopulismus.

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